Wichtiges kurzgefasst

Schweiz bricht Verhandlungen über Partnerschaftsvertrag mit der EU ab

Am 26. Mai hat sich die Schweiz abrupt aus den Verhandlungen zum Ausbau der Beziehungen mit der EU zurückgezogen, weil sie eine Aushöhlung ihrer Souveränität befürchtet. Die Entscheidung fiel im Vorfeld eines Referendums über eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen, die zu höheren Energie- und anderen Preisen führen würde.

Der Rückzug gilt als ein weiterer Misserfolg der glücklosen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Verhandlungen liefen seit 2014, und 2018 wurde ein Vertragsentwurf fertiggestellt, doch der endgültige Abschluss scheiterte an zentralen Fragen für die Schweizer Souveränität.

Brüssel verlangte, daß die Schweiz die EU-Freizügigkeitsrichtlinie übernimmt, was EU-Bürgern unkontrollierten Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt zu den gleichen Bedingungen wie in EU-Ländern ermöglichen würde. Man fürchtete dadurch „Lohndumping“ und Beschäftigung von Grenzgängern mit ausländischen Arbeitsverträgen. Außerdem müßten die Schweizer einige Gesetze zum Schutz ihrer Arbeitskräfte aufgeben. Schweizer Bürger haben im allgemeinen einen besseren sozialen Schutz und ein höheres Einkommen als die Bürger in der EU, da ihre Lebenshaltungskosten höher sind. Derzeit können sich EU-Bürger nur in der Schweiz aufhalten, wenn sie einen Arbeitsplatz oder andere Einkommensquellen haben. Derzeit leben dort 1,4 Mio. EU-Bürger, bei einer Gesamtbevölkerung von 8,5 Mio., doch nur 450.000 Schweizer sind in der EU ansässig.

Die Schweizer müßten auch, um ihre Gesetze an neue Gesetzgebungen der EU anzupassen, ihr System der „direkten Demokratie“ aufgeben, das ihnen das Recht gibt, über jedes Gesetz ein Referendum zu beantragen, wenn es eine entsprechende Anzahl von Bürgern fordert. Außerdem verlangt die EU, dass die Schweizer sich Urteilen des Europäischen Gerichtshofs beugen, was ebenfalls als inakzeptabel gilt.

Viele bringen die Schweiz vorrangig mit dem Bankgeheimnis und Steuergesetzen in Verbindung, aber diese Themen wurden vor einigen Jahren in separaten Abkommen geklärt, hier ging es um die Souveränität. Vielen Beobachtern zufolge war die Regierung überzeugt, daß die Schweizer den Vertrag in einem Referendum ablehnen würden, und hat sich deshalb zurückgezogen.

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Ex-MI6-Chef verbreitet Falschmeldungen über Wuhan-Labor, Virologe Drosten widerlegt sie

Sir Richard Dearlove, Ex-Chef des britischen Geheimdienstes MI6, geht mit der Behauptung hausieren, das Covid-19-Virus sei wahrscheinlich menschengemacht und aus dem Forschungslabor in Wuhan entwichen. Bereits im Juni 2020 hatte er zu den ersten gehört, die dies behaupteten, und gefordert, China müsse der ganzen Welt Schadenersatz zahlen. In einem Interview am 2. Juni mit dem Podcast „Planet Normal“ des Daily Telegraph verschärfte er seine Attacke auf China und behauptete, die Beweise für ein Leck im Labor seien inzwischen wahrscheinlich vernichtet worden.

Er mußte zugeben: „Wir wissen nicht, ob das passiert ist“ (ob das Virus aus dem Labor entwichen ist). „Aber eine Menge Daten wurden wahrscheinlich zerstört oder man ließ sie verschwinden, so daß es schwierig sein wird, eindeutig zu beweisen, daß eine misslungene Gain-of-Function-Forschung die Ursache für die Pandemie ist.“ Wie praktisch – wenn die Beweise zerstört wurden, muß der britische Geheimdienst auch keine Beweise vorlegen. (Übrigens war es derselbe MI6 unter der Leitung von Dearlove, der 2002 der Welt versicherte, Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen, was sich später als Lüge herausstellte.)

Sir Richard schimpfte dann noch in anderer Hinsicht über Beijing, was die geopolitische Natur der Kampagne um das Wuhan-Labor bestätigt – eine Kampagne, die sich auch gegen Dr. Anthony Fauci in den USA richtet.

Der Berliner Virologe Christian Drosten, einer der weltweit führenden Experten für SARS-Viren, vertrat in einem Interview mit dem Schweizer Onlinemagazin Republik am 5. Juni eine ganz andere Sicht. Zwar wäre es rein technisch möglich, SARS-2 versehentlich oder absichtlich zu erzeugen, aber „dann würde ich sagen, der hat das ziemlich umständlich gemacht“. Ausgehend vom ersten SARS-Virus als Basis müßte man nur sehr spezifische, kleine Änderungen vornehmen, um herauszufinden, ob eine solche Anpassung das Virus infektiöser machen würde. „Sars-2 ist voller Abweichungen vom ursprünglichen Sars-1-Virus“, erklärte Drosten. Er verdeutlichte dies an einem einfachen Beispiel: „Wenn ich wissen will, ob ein neues Autoradio den Klang verbessert, dann nehme ich ein bestehendes Auto und tausche da das Radio aus. Dann vergleiche ich. Ich baue dafür nicht ein komplett neues Auto. Genau so war das aber bei Sars-2: Das ganze Auto ist anders.“

Ein Forschungsunfall sei extrem unwahrscheinlich, weil das Verfahren viel zu umständlich wäre. Wenn jemand auf diese Weise Sars-2 entwickelt hätte, hätte man sich das nicht so schwer machen müssen. Was den böswilligen Einsatz eines Geheimlabors angeht: „Da müssen Sie mit Geheimdienstlern drüber reden. Ich kann das als Wissenschaftler nicht beurteilen.“ Und: „Wenn überhaupt, dann käme so etwas wohl nicht aus dem Wuhan-Virologie-Institut. Das ist ein seriöses akademisches Institut.“

Das vollständige Interview finden Sie unter https://www.republik.ch/2021/06/05/herr-drosten-woher-kam-dieses-virus