Obama führt wieder illegal Krieg

Obwohl sein neuer Krieg im Irak bereits seit zwei Monaten im Gang ist, weigert sich US-Präsident Obama, beim Kongreß eine Genehmigung einzuholen.

US-Präsident Obama kehrte am 18. August kurz aus seinem zweiwöchigen Urlaub in Martha’s Vineyard nach Washington zurück, um sich mit seinen Mitarbeitern über zwei der zahllosen Krisen zu beraten, mit denen er konfrontiert ist: den Unruhen in Ferguson/Missouri und der düsteren Lage im Irak. Aber nichts deutet darauf hin, daß er von seinen Verstößen gegen die Verfassung und das Kriegsermächtigungsgesetz durch die neuen Militäraktionen im Irak abrückt. Obama tischt dem Kongreß, den Amerikanern und der Welt nur immer neue Lügen über das wahre Ausmaß der amerikanischen Militäroperationen im Irak auf. Faktisch hat er Amerikas dritten Irakkrieg begonnen.

Obamas Vorgehen geht Hand in Hand mit dem des britischen Premierministers Cameron einher, der am 17. August in einem Gastkommentar im Sunday Telegraph ebenfalls eine Ausweitung der britischen Militäroperationen gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) angekündigt hat. IS sei „verrückt und barbarisch“ und arbeite darauf hin, schon bald im Irak und in Syrien einen „Terroristenstaat“ aufzubauen. Cameron heuchelte, IS müsse jetzt besiegt werden, „denn wenn wir jetzt nicht handeln, um die Angriffe dieser außerordentlich gefährlichen Terrorbewegung abzuwehren, dann wird sie nur noch stärker werden, bis sie uns auf den Straßen Großbritanniens angreifen kann. Wir wissen bereits, daß sie diese mörderische Absicht hat.“

Ehrlicher, aber auch ominöser ist Camerons Eingeständnis, man müsse sich auf einen „langen Krieg“ gefaßt machen. Tatsächlich wäre es - ganz im Sinne von Camerons Vorgänger Tony Blair - ein endloser Krieg ohne jede Friedensstrategie. Zahlreiche Erklärungen Obamas zeigen, daß er diesen Kurs teilt.

Obama ordnete eine Ausweitung der Bombenangriffe an und gab als erstes Hauptziel die Rückeroberung des Mossul-Damms aus. Nach ersten Bombardements am 8. August wurde die Zahl der gezielten US-Bombenangriffe innerhalb einer Woche verdoppelt. Noch am 7. August hatte Obama in einem Interview mit der New York Times behauptet, die Vereinigten Staaten würden „keine Luftwaffe der kurdischen Peschmerga oder der irakischen Armee“ werden, aber das ist genau das, was in den folgenden zehn Tagen geschehen ist.

In einem Vortrag beim jährlichen Aspen-Sicherheitsforum im Juli hatte auch der Vorsitzende der Vereinten Stabschefs, General Martin Dempsey, IS als eine strategische Bedrohung identifiziert, aber dringend dazu geraten, daß die Nationen der Region die Führung im Kampf übernehmen und zusammenarbeiten müssen, um die dschihadistische Bedrohung dauerhaft abzuwehren. Insbesondere betonte er, man müsse dazu mit dem Iran zusammenarbeiten, und die Vereinigten Staaten könnten nicht die Führungsrolle einnehmen.

Gen. Dempsey soll Präsident Obama gewarnt haben, daß IS kurz davor stehe, die Kurdenregion zu stürmen und ihre Hauptstadt Arbil zu erobern. Wenn es IS gelinge, die irakische Kurdenregion zu erobern, sei das nächste Ziel dann wahrscheinlich die Kurdenregion im Iran. Angesichts der Unterstützung für IS aus den sunnitischen Golfstaaten sei der Iran ein sehr viel wahrscheinlicheres Angriffsziel als Saudi-Arabien - und wenn IS den Iran angreife, dann werde dies zu einem regionalen Krieg und vielleicht auch schlimmerem führen.

Dem Bericht zufolge verlangte Dempsey auch, daß die Regierung Obama vor irgendwelchen Maßnahmen einen klaren Aktionsplan und eine klare Strategie für eine Beendigung der Kämpfe ausarbeitet. Einer der Gründe, warum Obama den Kongreß nicht um eine Debatte und die Erlaubnis für den Krieg gebeten hat, liegt darin, daß die Regierung faktisch gar keine Strategie hat, wie sie bei der Krise im Irak und in Syrien mit dem IS umgehen soll. Ein weiterer Grund ist, daß Obama und der innere Kreis seiner Berater offensichtlich entschlossen sind, die Befugnisse des „Führerstaats“ immer weiter auszudehnen. Gemäß dem Kriegsermächtigungsgesetz dürfen Kampfhandlungen von US-Streitkräften nach 60 Tagen nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Kongresses fortgesetzt werden, und diese Frist ist für die Irak-Mission Mitte August abgelaufen.

Neue Fragen

Inzwischen wird der erste Vorwand der Regierung Obama für das militärische Engagement im Irak - man müsse mit einer „humanitären“ Mission die religiöse Minderheit der rund 40.000 Jesiden retten - zunehmend bezweifelt. Mitte August, als die 60-Tage-Frist überschritten wurde, erklärte der Präsident plötzlich, die Operation zur Rettung der Jesiden sei nun abgeschlossen, denn inzwischen seien fast alle Jesiden geflohen. Die New York Times-Reporterin Allissa Rubin hingegen berichtete aus der Region: „Die Jesiden fühlen sich verraten von ihren arabischen Nachbarn, unter denen sie so lange gelebt hatten; sie alle wandten sich gegen die Jesiden, als IS kam. Viele Grausamkeiten wurden nicht von den IS-Kämpfern, sondern von ihren eigenen Nachbarn verübt.“

Jason Ditz äußerte sich in antiwar.com noch deutlicher: „Kurz gesagt, Präsident Obama begann einen Krieg, um 40.000 eingeschlossene Jesiden zu retten, die gar nicht eingeschlossen waren, und nun stellt sich heraus, daß IS viel weniger damit zu tun hatte, als früher behauptet wurde. Amerika wurde 2003 unter einem ziemlich fadenscheinigen Vorwand in den ersten Irakkrieg hineingelogen, aber es scheint, daß die Regierung keine Lehren daraus gezogen hat - nicht einmal die schlechte Lehre, daß die Lügen nicht so durchsichtig sein sollten -, und der ganze Vorwand brach schon nach einer Woche in sich zusammen. Aber der Krieg wird noch sehr viel länger dauern.“

Unterstützung für die Nazis in der Ukraine

Die Vorstellung, eine Militäraktion von Briten und USA im Irak - also genau der Akteure, die mit ihren beiden früheren Kriegen diese Krise überhaupt erst heraufbeschworen haben - könnte irgendwelche Probleme in der Region lösen, ist natürlich schon an und für sich völlig hanebüchen. Aber im Kontext des Säbelrasselns derselben Nationen gegenüber Rußland ist es doppelt gefährlich.

Auch im Fall der Ukraine haben sich Obama und Cameron zusammengetan, um das ukrainische Regime in seinem mörderischen Feldzug gegen die eigenen Bürger in der Süd- und Ostukraine zu unterstützen. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Vereinbarung, die US-Außenminister John Kerry, der russische Außenminister Sergej Lawrow und ihre ukrainischen, französischen und deutschen Kollegen am 17. April in Genf unterzeichnet hatten.

Jedesmal, wenn die sogenannte ukrainische Nationalgarde, die sich fast ausschließlich aus offenen Nazis des Rechten Sektors zusammensetzt, neue Greueltaten an der russischstämmigen Zivilbevölkerung verübt, macht das Kiewer Regime dafür Rußland oder die nach Autonomie strebende russische Minderheit in der Ukraine verantwortlich. Washington macht sich dann umgehend diese Propagandalinie zu eigen, die Verteufelung des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist praktisch zum täglichen Ritual geworden. Aber wenn die Krise in der Ukraine nicht schleunigst entschärft wird, dann befinden sich Rußland und die NATO auf Kurs in eine direkte Militärkonfrontation - und das wäre ein Krieg, den wahrscheinlich niemand von uns überleben würde.

Jeffrey Steinberg