Wirtschaftlicher Aufbau – oder Untergang

Was wir von China und Argentinien lernen sollten

Von Alexander Hartmann

„Was China derzeit tut, ist ein Wunder“, kommentierte Lyndon LaRouche am 19. August die derzeitige Rolle Chinas im weltweiten politischen Geschehen. „Das ist die Folge einer Qualität des Denkens, einer Qualität der Einsichten, einer Vorstellungskraft, die weit über alles hinausgeht, was es bisher gab.“ China biete das Modell einer Lösung für die derzeitige Krise. Dieses chinesische Wunder zeige sich beispielweise in ihrem Helium-3-Mondprogramm, und es sei offensichtlich ansteckend, wie das entschlossene Vorgehen der BRICS-Staaten und anderer Nationen zeige.

Besonders erstaunlich ist in dieser Hinsicht der Fall Ägyptens, wo das Pionierkorps der ägyptischen Armee im Stile Franklin Roosevelts täglich Berichte über die Fortschritte beim Bau des Neuen Suezkanals veröffentlicht und die Jugend des Landes aufgerufen wurde, bei dem Projekt mitzuarbeiten und die Nation aufzubauen. Das Land hat nun eine nationale Aufgabe, an der die gesamte Bevölkerung mobilisiert und beteiligt werden kann.

Auch in den Entwicklungen in Südamerika spiegelt sich dieser kämpferische Optimismus wider, beispielsweise in den entschlossenen Maßnahmen der argentinischen Regierung gegen das Finanzempire. So hat Argentinien die Vereinigten Staaten wegen der Urteile amerikanischer Gerichte zugunsten der Geierfonds vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagt, aber gleichzeitig allen Haltern argentinischer Staatsanleihen angeboten, auf freiwilliger Basis ihre bisherigen Anleihen in neue Anleihen zu gleichen Bedingungen einzutauschen - nur eben zahlbar über argentinische Banken unter argentinischer Gerichtsbarkeit, anstatt wie bisher über amerikanische Banken, denen die US-Gerichte die Weiterleitung der argentinischen Zahlungen untersagt haben.

Präsidentin Fernández betonte, daß dieser Tausch vollkommen freiwillig sei, aber sie fügte hinzu, Argentinien weigere sich, „wie sich jedes andere Land weigern würde, sich erpressen zu lassen.“ Die Entscheidungen von Richter Griesa blockiere die Zahlungen an die legitimen Anleihehalter, die sich an den Umschuldungen von 2005 und 2010 beteiligt hatten, und deshalb habe die argentinische Regierung nun beschlossen, zu handeln, um eine faire Behandlung sämtlicher Anleihehalter sicherzustellen und es ihnen zu ermöglichen, die Gelder, die das Land ihnen schulde, auch tatsächlich zu erhalten.

Falls sich die Geierfonds entscheiden, die gleichen Bedingungen der Umstrukturierung zu akzeptieren wie alle anderen Anleihehalter, so seien sie willkommen. Und um ihren guten Willen zu zeigen, werde die Regierung die Beträge, die ihnen zustehen würden, wenn sie sich an der ursprünglichen Umstrukturierung beteiligt hätten, auf ein Sonderkonto bei der Zentralbank einzahlen.

Kirchner betonte, die Schulden ihres Landes würden nicht „mit dem Hunger unseres Volkes“ bezahlt, die Regierung habe vielmehr die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zum Wohle aller Bevölkerungsschichten vorangetrieben, um die Schulden bezahlen zu können. Dies ist eine Herangehensweise, die heute „in vielen Teilen der Welt fehlt.“

Die breite Unterstützung, die Argentinien für seine Haltung bekommen habe, zeige, daß es nun eine „neue globale Ordnung“ gebe, in der die Entwicklung der Wirtschaft und der Menschen Vorrang habe. Sie ergreife diese Maßnahmen nicht bloß für ihre eigene Regierung, „sondern für die zukünftigen Regierungen und die zukünftigen Generationen, denn wenn ich das unterschreiben würde, was man von mir verlangt, würde die Bombe nicht jetzt platzen; im Gegenteil, es gäbe mit Sicherheit Applaus und es gäbe bewundernde Schlagzeilen, und irgend jemand würde uns dann sicher auch wieder Geld leihen - und wir fänden uns dann in genau jener höllischen Schuldenspirale wieder, die uns so lange völlig zugrunde gerichtet hat.“

Gefahr von Seiten der Repomärkte

Es kann kaum einen größeren Kontrast geben zu dieser Haltung Argentiniens, als das Verhalten der europäischen Regierungen, die ihre Volkswirtschaften und das Wohl ihrer Bevölkerung opfern, um Finanzinstitute zu retten, die nicht mehr zu retten sind.

So zitierte der Kommentator des Daily Telegraph, Ambrose Evans-Pritchard, Professor Paul de Grauwe von der London School of Economics, die Versessenheit auf das Ausgleichen der öffentlichen Haushalte halte Europa in einer Wirtschaftsdepression gefangen und mache die Lage nur noch schlimmer: „Sie tun alles, um einen Aufschwung zu verhindern, und sollten daher auch nicht überrascht sein, wenn es nicht zu einem Aufschwung kommt. Es ist ein Fundamentalismus des Haushaltsausgleichs, und er hat religiöse Formen angenommen.“

Il Giornale zitierte gar einen „hohen Beamten“ der EU-Kommission, der am 15. August dem Korrespondenten der Zeitung erklärt habe, die Austeritätspolitik der EU wirke so ähnlich wie gewisse Praktiken, die in dem Bestseller „50 Shades of Grey“ beschrieben seien: „Es ist wie in dem Buch, wo die Protagonisten extreme Sextechniken praktizieren, bis sie riskieren, zu ersticken. So macht es Europa: Indem sie die Schlinge der Austerität immer enger ziehen, bloß um eine bestimmte Leistung (in den staatlichen Bilanzen) zu erreichen, stirbt die Wirtschaft durch Strangulation.“

Und all dies, um Banken zu stützen, die nicht mehr zu retten sind! Kenner der tatsächlichen Lage im Finanzsystem warnen vor dem bevorstehenden Kollaps der weltweiten Derivatblase. Thomas Hoenig, der Vizepräsident der US-Bundeseinlagenversicherung (FDIC) sagte am 13. August in einem Interview mit Reuters, der Grund dafür, daß die US-Finanzdienstleistungsaufsicht die „Patiententestamente“ (Abwicklungspläne für den Fall einer Pleite) der großen Banken zurückgewiesen habe, sei die Tatsache gewesen, daß diese Banken versuchen, die Derivatmärkte unangetastet zu lassen. „Wir haben gar nichts reformiert. Wir haben mehr Hebelung und mehr Derivatrisiken denn je zuvor“, zitierte die Financial Times am 20. August einen Analysten einer auf „strukturierte Finanzprodukte“ spezialisierten Brokerfirma.

Und die FT warnt, daß sich die Wall-Street-Banken zunehmend darauf verlegen, extrem komplexe Kreditderivate herauszugeben - Wetten auf die gesamten globalen Wertpapier- und Kreditmärkte oder auf Indexe von Kreditausfallswaps, sog. „Swaptions“. Mit solchen Papieren hat sogar das Londoner Team von JP Morgan Chase 6 Mrd.$ verloren, sie sind also selbst für Spezialisten nur sehr schwer zu durchschauen, aber die hohen Gebühren machen es interessant für die Banken, solche Papiere zu vertreiben.

Derzeit werden jede Woche für rund 60 Mrd.$ solche Swaptions gehandelt, weil man aufgrund der von den Zentralbanken künstlich niedrig gehaltenen Zinsen, der gewaltigen Liquiditätsmengen und der geringen Kursschwankungen nur mit solchen hochriskanten Papieren Profite machen kann. „Die Märkte brauchen eigentlich kein Ereignis wie Lehman oder auch nur ,Lehman light’, um eine Störung der Kreditmärkte auszulösen“, zitiert die FT einen Hedgefonds-Manager. „Dazu müssen sich nur die Spannen vergrößern oder die Zinsen steigen.“

Tatsächlich veranstaltete die New Yorker Federal Reserve Bank am 13. August eine Konferenz über das Problem der sinkenden Liquidität auf dem 11 Billionen-Dollar-„Repomarkt“ für extrem kurzfristige Kredite zwischen den Finanzinstituten. Das Austrocknen der Liquidität auf diesem Markt hatte im September 2008 die Lehman-Brothers-Pleite ausgelöst, und ein neuerlicher Zusammenbruch der Repomärkte ließe das gesamte globale Kartenhaus der Spekulation einstürzen. Da inzwischen in der EU und den USA Bailin-Regeln (das Zypern-Modell) für den Fall großer Bankpleiten eingeführt wurden, würde dies die Volkswirtschaften der transatlantischen Welt schlagartig zum Stillstand bringen.

Die Alternative

Genau deshalb spielt beim Vorgehen der BRICS-Gruppe die Schaffung einer Alternative zum bankrotten westlichen Finanzsystem eine zentrale Rolle. Im Vordergrund steht dabei die Absicht, die produzierende Wirtschaft möglichst vieler Länder wieder in Schwung zu bringen.

Kernstück dieses alternativen Finanzsystems sind zwei Banken, deren ausdrückliche Aufgabe es ist, den Nationen Kredite für große Aufbau- und Infrastrukturprojekte zu geben - die beim BRICS-Gipfel in Brasilien gegründete „Neue Entwicklungsbank“ (NDB) und die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB), die auf Betreiben Chinas noch in diesem Jahr gegründet werden soll. Außerdem wurde ein gemeinsamer Devisenreservefonds eingerichtet, mit dem sich die Länder im Falle spekulativer Angriffe auf ihre Währungen gegenseitig unterstützen können. NDB und AIIB sind ausdrücklich als Entwicklungsbanken konzipiert, um das zu tun, was Weltwährungsfonds und Weltbank (und die anderen internationalen Finanzinstitutionen) in den letzten 60 Jahren versäumt haben - nämlich tatsächliche Entwicklung zu finanzieren.

Das Ziel dabei ist, das Entwicklungsmodell, mit dem sich China in den letzten 30 Jahren aus einem Entwicklungsland zum heute technologisch führenden Land der Welt hochgearbeitet hat, in alle Welt zu exportieren. China ist heute das einzige Land der Welt mit einem völlig mit Supraleittechnik arbeitenden Kernfusionsreaktor. Es ist neben Rußland derzeit das einzige Land, das in der Lage ist, Menschen in den Weltraum zu bringen, es ist das einzige Land, das derzeit Sonden auf dem Mond hat, um die industrielle Nutzung der auf dem Mond befindlichen Rohstoffe - insbesondere Helium-3 als Brennstoff für die Kernfusion - vorzubereiten, es ist das Land, in dem die meisten Kernkraftwerke gebaut werden, es hat das größte Bauprogramm für Hochgeschwindigkeitsbahnen weltweit - und diese Liste könnte noch fortgesetzt werden. Vor allem aber hat das Land Hunderte von Millionen Chinesen aus bitterer Armut herausgeführt.

Anstatt in der Entwicklung anderer Länder eine Bedrohung zu sehen, betreibt China unter dem Motto „ein Gürtel, eine Straße“ (womit die Aufbauprogramme des „Wirtschaftsgürtels der Seidenstraße“ und der „Maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts“ gemeint sind) ganz ausdrücklich eine Politik der wirtschaftlichen Entwicklung seiner Partnerstaaten, wobei es allen Ländern der Welt anbietet, sich als Partner in dieses globale Aufbauprogramm einzubinden.

Kurz: China und die mit ihm verbündeten Nationen innerhalb und außerhalb der BRICS-Gruppe tun genau das, was der Westen tun sollte, wenn er nicht mit seinem bankrotten Bankensystem untergehen will. Nun liegt es an den Bürgern, dies ihren politischen Repräsentanten klarzumachen.