Forderung nach Krieg der UN im Irak ist Heuchelei

Hussein Askary, der Vorsitzende der Partei der LaRouche-Bewegung in Schweden (Europeiska Arbetarpartiet, EAP), der selbst aus dem Irak stammt, hat letzte Woche in einer öffentlichen Erklärung die Forderung nach einer UN-Militärintervention im Irak scharf verurteilt. Westliche Regierungen und Politiker, die dies forderten, seien „nicht nur heuchlerisch, sondern kriminell“. Askary bezog dies auf Äußerungen des schwedischen Premierministers Fredrik Reinfeldt und dessen Außenministers Carl Bildt, aber das gleiche gilt für alle europäischen Regierungen.

Askary schreibt: Wenn westliche Politiker „aus dieser Lage politisches Kapital schlagen, ohne die eigentlichen Ursachen dieser humanitären Krise zu benennen oder einzugestehen, und ohne die Politik zu ändern, die zu ihr geführt hat, dann werden wir dieser Hölle eines neuen finsteren Zeitalters nie entkommen können“.

Schuld an der Existenz und Ausbreitung der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS oder ISIS) sei die Unterstützung „der EU- und NATO-Staaten und ihrer Freunde in Saudi-Arabien, Katar und Kuwait für die britisch-amerikanische Politik der ,Regimewechsel’, die im Irak (2003), Libyen (2011) und Syrien (seit 2011) anfing. Tony Blair verkündete diese Politik 1999 und verteidigte sie 2004 als das Ende des völkerrechtlichen Systems souveräner Nationalstaaten aus dem Westfälischen Frieden.“

Askary führt aus: „Erst der Angriff auf die Souveränität und Unabhängigkeit dieser Nationalstaaten, mit der Zerstörung ihrer relativ modernen staatlichen Institutionen wie Armee, Polizei, Sicherheitsdiensten und der allgemeinen Infrastruktur, hat das Chaos und Vakuum hervorgebracht, das dann gefüllt wurde von Terrorgruppen wie Al-Kaida, Ansar Al-Scharia, Jabhat Al-Nusra und dem Islamischen Staat, der sich aus ISIS entwickelte.

Es ist in den USA und Großbritannien eine bewußte und klar definierte Politik, zuzulassen, daß diese Gruppen Einfluß, Waffen, finanzielle und mediale Unterstützung erhalten - entweder direkt vom amerikanischen CIA, vom britischen MI6 und SAS oder indirekt über Agenten und Satelliten der USA und Großbritanniens in der Region, wie Saudi-Arabien, Katar, andere Golfstaaten, Jordanien und das NATO-Mitglied Türkei.“ Die Idee, man könne ISIS im Irak eliminieren, aber gleichzeitig deren Verbündete und Gesinnungsgenossen in Syrien weiter unterstützen, sei absurd.

Noch abstruser sei die Behauptung aus England und den USA, „der Irak versinke im Morast der Gewalt, weil die westliche Gemeinschaft nicht rechtzeitig reagierte, um das Blutbad in Syrien zu verhindern“ (d.h. der Westen habe zu halbherzig Krieg gegen Präsident Assad geführt). „Schließlich hat der Westen in Libyen ,rechtzeitig reagiert’ und Gaddafi gestürzt, aber was ist das Resultat? Heute verwüsten die Waffenbrüder von Al-Kaida und die ideologischen Zwillinge von ISIS Tripolis und Bengasi.“

Und nicht zu vergessen: Wie kann man „die Chuzpe haben, den UN-Sicherheitsrat, in dem Rußland ein Schlüsselfaktor ist, anzurufen, um gegen ISIS die Reihen zu schließen, wenn Schweden wie die USA und die EU in Kiew ein Naziregime unterstützt, das einen Völkermord an der russischstämmige Bevölkerung in der Ostukraine verübt?“

Askary mahnt: „Es ist Zeit, die Heuchelei zu beenden. Die Nürnberger Prozesse haben einen neuen rechtlichen Maßstab geschaffen, um Völkermord durch mächtige Nationen und Gruppen zu verhindern: ,Sie wußten oder hätten wissen müssen’. Wenn wir in einer menschlichen Weltgemeinschaft leben wollen, die diesen Namen verdient, dann muß dieser Maßstab heute bei den Mächten und Personen angelegt werden, die die Bedingungen für den Völkermord in Syrien, im Irak und der Ostukraine geschaffen haben.“

eir